Hotelbuchungsportale im Fokus der Wettbewerbsbehörden

27.05.2015
Einen nicht unerheblichen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften Hotelbetreiber mit der Vermietung ihrer Zimmer über die großen Hotelbuchungsportale wie z.B. Booking.com, Expedia oder HRS. Der Endkunde, der ein Zimmer online über das Portal bucht, schließt neben dem Beherbergungsvertrag mit dem Hotel gleichzeitig einen Vermittlungsvertrag mit dem Portal ab. Dabei entstehen dem Endkunden neben dem Zimmerpreis keine zusätzlichen Kosten für die Nutzung des Portals. Der Hotelbetreiber ist aber verpflichtet, eine Provision für die Vermittlung des Zimmers an das Hotelbuchungsportal zu bezahlen.
 
Üblicherweise enthält der Vertrag zwischen dem Hotelbuchungsportal und dem Hotelbetreiber sogenannte Bestpreisklauseln. Damit werden die Hotelbetreiber verpflichtet, den Portalen jeweils die günstigsten Zimmerpreise anzubieten und davon abzusehen, Zimmer auf einem anderen Vertriebsweg zu günstigeren Preisen anzubieten.
 
Bestpreisklauseln problematisch
Die Bestpreisklauseln der großen Hotelbuchungsportale sind in den letzten Jahren in den Fokus einiger Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten geraten. So entschied das deutsche Bundeskartellamt bereits am 20.12.2013 (am 09.01.2015 bestätigt durch das OLG Düsseldorf), dass die vom Buchungsportal HRS verwendeten Bestpreisklauseln gegen deutsches und EU-Wettbewerbsrecht verstoßen würden. Eine Freistellung vom Kartellverbot sei nicht möglich, da aufgrund des 30% übersteigenden Marktanteils von HRS weder die Bedingungen der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 („Vertikal-GVO“) erfüllt seien, noch eine Einzelfreistellung in Betracht käme. Die deutschen Behörden lehnten es in dem Verfahren ausdrücklich ab, von HRS angebotene Verpflichtungszusagen zu akzeptieren, die die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten lindern können.
 
Anders die Wettbewerbsbehörden Italiens, Frankreichs und Schwedens. Nach einer Pressemeldung der Europäischen Kommission vom 21.04.2015 akzeptierten sie in ähnlich gelagerten Verfahren Verpflichtungszusagen des Hotelbuchungsportals booking.com. In den Verpflichtungszusagen sagte Booking.com u.a. zu, zunächst während eines Zeitraums von fünf Jahren auf die Verwendung von Bestpreisklauseln zu verzichten.
 
Den bisher ergangenen behördlichen Entscheidungen ist gemein, dass sie die Verwendung von Bestpreisklauseln durch Hotelbuchungsportale mit einem Marktanteil von mehr als 30% für problematisch erachten. Die Behörden prüften aber nicht (und hatten auch nicht zu prüfen), ob Hotelbuchungsportale mit einem Marktanteil von weniger als 30% in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO fallen und deshalb vom Kartellverbot freigestellt sein könnten.
 
Ähnliche Situation in Österreich
Auch bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde ist derzeit ein Verfahren über die Zulässigkeit von Bestpreisklauseln anhängig. Es ist anzunehmen, dass die österreichische Behörde ihren Schwesterbehörden in den Mitgliedstaaten folgen und die die Bestpreisklauseln in den Verträgen der großen Hotelbuchungsportale auch in Österreich als unzulässig ansehen wird. Da die Bundeswettbewerbsbehörde anders als das deutsche Bundeskartellamt hier keine Entscheidungskompetenz hat, müsste sie die Abstellung des Kartellverstoßes beim Kartellgericht beantragen. Das Kartellgericht würde dann in der Sache entscheiden.
 
Wie oben erwähnt wurde noch nicht behördlich entschieden, ob auch kleinere Hotelbuchungsportale, die einen Marktanteil von weniger als 30% haben und damit in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO fallen könnten, in Zukunft darauf verzichten müssen, Bestpreisklauseln in ihre Verträge aufzunehmen.
 
Bei Fragen oder Anmerkungen zu dieser Notiz wenden Sie sich bitte an RA Dr. Philippe Kiehl, Tel.: +43 1 3081526, Email: office@kiehl.cc.