Fallstudie: Haftung des Geschäftsführers für Straftaten von Mitarbeitern

08.01.2016

Fallstudie: Haftung des Geschäftsführers bei gerichtlich strafbaren Handlungen von Mitarbeitern

Unter Umständen können Geschäftsführer und Vorstände straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden, wenn ihre Mitarbeiter strafbare Handlungen begehen. Dies zeigt folgender fiktiver Fall: 

Der Vertriebsleiter der österreichischen ABC GmbH lässt dem Mitarbeiter eines städtischen Versorgungsunternehmens regelmäßig höhere Geldbeträge zukommen, damit dieser Ausschreibungen des Unternehmens so gestaltet, dass ABC und nicht deren Wettbewerber zum Zug kommen. Der Vertriebsleiter wird wegen Bestechung, der Beamte wegen Bestechlichkeit verurteilt. ABC GmbH wird nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt und von einem Zivilgericht verpflichtet, den dem Kommunalversorger entstandenen Schaden zu ersetzen. 

Auch der Geschäftsführer könnte unter Umständen für die Tat des Vertriebsleiters straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: 

Strafrecht

Für einen aktiven Tatbeitrag könnte der Geschäftsführer entweder als Bestimmungs- oder als Beitragstäter bestraft werden. Bestimmungstäter wäre er dann, wenn er den Vertriebsleiter zur Zahlung der Geldbeträge an den Beamten angestiftet hätte. Wenn der Geschäftsführer die kritischen Zahlungen an den Mitarbeiter des Kommunalversorgers genehmigt hätte oder die Aufwendungen des Vertriebsleiters in Kenntnis der vorgenommenen Zahlungen zurückerstattet hätte, könnte er unter Umständen als (sonstiger) Beitragstäter bestraft werden. 

Wenn der Geschäftsführer sich an der Bestechung zwar nicht aktiv beteiligte, aber davon wusste und nichts dagegen unternahm, könnte er unter Umständen einen Tatbeitrag durch Unterlassung geleistet haben. Voraussetzung dafür wäre u.a. eine Garantenstellung des Geschäftsführers, d.h. eine ihn treffende besondere Rechtspflicht zur Abwendung der vom Vertriebsleiter begangenen strafbaren Handlungen. Die Garantenstellung besteht in der Regel nur hinsichtlich des Vermögens der vom Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft. 

Somit könnte der Geschäftsführer argumentieren, dass er nicht zu bestrafen sei, weil ihn die Garantenpflicht lediglich in Bezug auf die Vermeidung von Vermögensschäden der ABC aber nicht von Vermögensschäden des Kommunalversorgers traf. In der mehr als 30 Jahre alten AKH-Entscheidung, urteilte der OGH aber, dass dem Geschäftsführer einer GmbH auch eine Garantenpflicht zugunsten eines langjährigen Vertragspartners zukomme, wenn er wusste, dass Angestellte des Vertragspartners sich einen von der GmbH gewährten Preisnachlass selbst zuwendeten und ihn nicht an ihren Arbeitgeber abführten (OGH 17.05.1983, 12 Os 121/82). Soweit ersichtlich ist die AKH-Entscheidung eine Einzelentscheidung geblieben.  

Im vorliegenden Fall stehen ABC GmbH und der Kommunalversorger nicht in einer dauernden Geschäftsbeziehung, sondern sie arbeiten lediglich in Bezug auf einzelne Projekte zusammen. Dies spricht dafür, dass dem Geschäftsführer in Bezug auf das Vermögen des Kommunalversorgers keine Garantenstellung zukommt. Seine Strafbarkeit wegen seiner Beteiligung an der Bestechung durch Unterlassung ist daher eher unwahrscheinlich. Sollte das Gericht allerdings doch einen aktiven Tatbeitrag des Geschäftsführers feststellen, wäre er strafbar. Abhängig von dem Wert, der dem Mitarbeiter des Kommunalversorgers zugewendet wurde, könnte das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängen.

Zivilrecht

Unter Umständen könnte ABC GmbH bei ihrem Geschäftsführer erfolgreich Regress für (i) die Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, (ii) den dem Kommunalversorger bezahlten Schadenersatz und (iii) – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers – auch für ihren entgangenen Gewinn nehmen. 

Eine Schadenersatzpflicht setzt voraus, dass er nicht die gemäß § 25 Abs. 1 GmbHG einzuhaltende „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ angewendet hat. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn er sich wie oben beschrieben als Beitragstäter gerichtlich strafbar gemacht hätte. 

Eine Pflichtverletzung könnte dem Geschäftsführer aber auch dann vorgeworfen werden, wenn sein Verhalten gar nicht strafrechtlich relevant gewesen wäre.  Beachtlich ist in diesem Fall das „Neubürger-Urteil“ des Landgerichts München I vom 10.12.2013 (5HK 1387/10). Trotzdem das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden war, wurde der frühere Siemens Finanzvorstand Neubürger verurteilt, Siemens Schadenersatz in Höhe von EUR 15 Mio. zu bezahlen, weil er trotz Kenntnis von schwarzen Kassen und Bestechungszahlungen kein ausreichend wirksames Compliance-System implementiert hatte, um Rechtsverstöße zu verhindern bzw. aufzudecken.

In Österreich gibt es (noch) keine so weitgehende Rechtsprechung, aber es ist nicht auszuschließen, dass sich österreichische Gerichte zumindest teilweise an den im Neubürger-Urteil formulierten Grundsätzen orientieren würden. In diesem Sinne wäre eine Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers der ABC GmbH anzunehmen, wenn es bereits in der Vergangenheit Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter anderer Vertragspartner gegeben hätte und der Geschäftsführer dies wusste, aber keine ausreichenden Maßnahmen setzte, um in anderen Fällen vergleichbare Verstöße aufzudecken und zu verhindern. 

Ausblick

Geschäftsführer und Vorstände können unter Umständen sowohl straf- als auch zivilrechtlich für Gesetzesverstöße ihrer Mitarbeiter haften. Einem Geschäftsführer ist zur Vermeidung von Geld- und Freiheitsstrafen sowie einer Schadenersatzpflicht zu raten, ein Compliance-System zu implementieren, mit dem Gesetzesverstöße verhindert bzw. aufgedeckt werden können. Wie konkret ein solches Compliance-System auszusehen hat, hängt von Art, Größe und Tätigkeitsbereich des Unternehmens ab. Während es bei einem kleinen Handwerksbetrieb ausreichen sollte, dass gewisse Zahlungen vom Geschäftsführer freigegeben werden müssen, mag bei einem internationalen Konzern die Einrichtung einer Compliance-Abteilung mit einer ausreichenden Anzahl von Mitarbeitern erforderlich sein. 

Dr. Philippe Kiehl, LL.M., ist auf Kartell- und Vertriebsrecht, Unternehmensrecht und Compliance spezialisierter Rechtsanwalt in Wien (www.kiehl.cc).