Österreichisches Baukartell: Was jetzt zu tun ist

05.05.2017

Österreichisches Baukartell:  Was jetzt zu tun ist

05.05.2017

Laut Medienberichten haben in den vergangenen zwei Tagen bei zahlreichen österreichischen Baukonzernen Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („WKStA“) hat den Verdacht, dass es bei öffentlichen Vergaben im Straßenbau und bei Straßensanierungen zu Preisabsprachen durch Mitarbeiter der anbietenden Unternehmen gekommen sein könnte, die gemäß § 168b StGB verboten wären. 

Aus anwaltlicher Sicht lässt sich dazu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Folgendes festhalten:

1.    Strafrecht 
•   Die Ermittlungshandlungen der WKStA richten sich primär gegen die natürlichen Personen, die für die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen verantwortlich sind. Die Strafdrohung bei einem Verstoß gegen § 168b StGB beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Unter Umständen könnten auch andere Delikte verwirklicht sein, die mit noch höherer Strafe bedroht sind (z.B. Betrug).
Auch die am Kartell beteiligten Unternehmen selbst könnten auf Grundlage des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
2.    Kartellrecht 
•   Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) könnte wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot ein Geldbußenverfahren vor dem Kartellgericht einleiten. Das Kartellgericht kann eine Geldbuße von bis zu 10% des Jahresumsatzes der jeweils am Kartell beteiligten Unternehmensgruppe verhängen. 
•    Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben die Möglichkeit, bei der BWB einen Kronzeugenantrag zu stellen. Wenn dieser zeitgerecht erfolgt, könnte die BWB von der Beantragung einer Geldbuße zur Gänze oder teilweise absehen. 
•  Der Kronzeugenstatus kann auch positive Auswirkungen im Strafverfahren gegen die an der wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligten natürlichen Personen haben. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen diese Personen einstellen, wenn sie ihr gesamtes Wissen in Bezug auf den Kartellverstoß den Ermittlungsbehörden offenbaren. 
•   Auf Grundlage kartellrechtlicher Vorschriften kann nicht unmittelbar gegen die für den Kartellverstoß verantwortlichen Mitarbeiter vorgegangen werden.
3.    Zivilrecht 
•   Die durch das Kartell Geschädigten könnten in weiterer Folge auch Schadenersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend machen. Schadenersatzklagen gegen Kronzeugen sind – wenn auch in eingeschränkterem Maße – ebenfalls möglich.
4.    Vergaberecht 
•    Nach dem Bundesvergabegesetz sind Bieter aus einem Vergabeverfahren auszuscheiden, wenn sie oder ihre Geschäftsführer nicht über die erforderliche berufliche Zuverlässigkeit verfügen, z.B. weil sie wegen Betrugs oder Korruption verurteilt worden sind.  
•   Solche Bieter können in zukünftigen Vergabeverfahren aber wieder berücksichtigt werden, wenn sie ihre vergaberechtliche Zuverlässigkeit durch eine „Selbstreinigung“ wiedererlangt haben. Nach der Rechtsprechung sind dazu insbesondere nachhaltige personelle Konsequenzen erforderlich.
5.    Was jetzt zu tun ist
•    Die Unternehmen, deren Geschäftsräumlichkeiten bereits durchsucht wurden, werden zügig aufarbeiten müssen, welches Ausmaß die Bieterabsprachen unternehmensintern hatten. In Zusammenarbeit mit ihrem externen Rechtsanwalt ist die Prozessstrategie im Kartell- und im Strafverfahren abzustimmen und zu prüfen, ob ein Kronzeugenantrag gestellt werden sollte. Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind ebenfalls zu überlegen.
•    Bauunternehmen, die ebenfalls im öffentlichen Straßenbau tätig sind und deren Geschäftsräumlichkeiten bisher noch nicht durchsucht wurden, sollten sich auf eine eventuelle Hausdurchsuchung vorbereiten. Dazu sollten sie einen Leitfaden im Fall von Hausdurchsuchungen erstellen oder aktualisieren und die zuständigen Mitarbeiter entsprechend trainieren. Gleichzeitig sollten diese Unternehmen ebenfalls untersuchen, ob sie selbst oder ihre Unternehmen gegen kartell- oder strafrechtliche Vorschriften verstoßen haben könnten.
•      Mitarbeiter eines Bauunternehmens, die persönlich an Absprachen beteiligt waren, sollten sich auch mit einem unternehmensfremden Rechtsanwalt besprechen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Interessen der Mitarbeiter und die Interessen des Unternehmens gegensätzlich sein könnten. 

Dr. Philippe Kiehl ist auf Kartell- und Vertriebsrecht, Unternehmensrecht und Compliance spezialisierter Rechtsanwalt in Wien (www.kiehl.cc).